Verboten. Deine Polizei

Ich habe mal wieder was gedichtet. Steht ungefähr so in der taz (Nicht dass jemand denkt, mich gebe es nicht mehr). Es geht um Hannover 96 und das Verbot, bei Spielen Banner mit dem Schriftzug A.C.A.B. im Stadion aufzuhängen

Acht Cola, acht Bier!" Wer auf Kleidung oder Transparenten den Schriftzug A.C.A.B. trägt, wer ihn an Wände sprüht oder auf U-Bahn-Sitze pinselt, der weiß, dass die Polizei das gar nicht gut findet. Wer erwischt wird, weiß meist, was er sagen muss: "Acht Cola, acht Bier, was soll daran denn verboten sein?" A.C.A.B. ist meist da zu sehen, wo Menschen regelmäßig von der Polizei drangsaliert, kontrolliert, zumindest beobachtet werden. Im Stadion zum Beispiel, wo die wilden Ultras hausen. Die Polizeigewerkschaften sprechen dann immer davon, wie unerträglich es sei, wenn die Beamten damit beleidigt werden. Sie sagen, A.C.A.B. stehe für "All cops are bastards", und haben im Sportausschuss des Bundestags das Zeigen des Schriftzugs gar als Volksverhetzung bezeichnet. Das Polizistenvolk wird nun zumindest in Hannovers Erstligastadion nicht mehr verhetzt. Hannover 96 lässt niemanden mehr ins Stadion, der A.C.A.B. zeigen will. Transparente mit den vier Buchstaben können leicht verhindert werden. Fanbanner müssen fortan vor den Spielen genehmigt werden. Der Verein kann jede kritische Äußerung verhindern. Vom A.C.A.B.-Verbot mag man halten, was man will. Wenn darüber hinaus Meinungsäußerungen verboten werden sollen, darf man das getrost als Zensur bezeichnen - und als Skandal.

Die Kerngeschäftigen

Der Theo Blatteristdochgarnichtsoschlimm Zwanziger hat sich in diesen PR-Tagen für sein Buch sorgenvoll geäußert. Wolfgang Ichsitzsogernnebenangelamerkel Niersbach, sein Freund und Nachfolger als Chef im Hermann-Ichladmireinennaziein-Neuberger Haus, betone zu sehr, dass die der DFB wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren müsse. Er vermutet in Niersbach wenig soziales Gewissen. Der nimmt zwar für den DFB gerne Preise für dessen soziales Engagement entgegen wie zuletzt in Kitzbühel den Laureus-Ehrenpreis für Wohltätigkeit. Doch Chefsache ist dieses Engagement längst nicht mehr. Karl Rothmund ist als Chef der Kommission Nachhaltigkeit für all das zuständig, was Theo Jetztlästertdochnichtimmersoüberblatter Zwanziger so sehr am Herzen liegt. Eine Herzensangelegenheit scheint Rothmund das indes nicht zu sein. Der soziale Obermufti des DFB ist alles andere als ein engagierter Kämpfer für die sozialen Anliegen, die mit dem Sport transportiert werden können. Müsste Rothmund nicht der oberste Lobbyist für soziale Anliegen im DFB sein? Auf dfb.de hat der Mann ein Interview gegeben, das es in sich hat, und das Theo Jetztistaberwirklichmalgutmitdemblatterbashing Zwanziger in seiner Sorge bestätigen dürfte. Beispielhaft hier nur ein Satz daraus:

"Addiert kommen wir pro Jahr auf 18 Preise, die mit sozialen und Werte vermittelnden Themen zu tun haben. Das ist einfach zu viel des Guten."

Zu viel des Guten! Gut, dass Wolfgang Niersbach den DFB weniger gut machen will. Es lebe das Kerngeschäft!

Der Oktoberfestvergleich

Schlimm sollen sie wirken, die Zahlen zur Gewalt in deutschen Stadien, die die ZIS, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (hier der ganze Bericht), heute vorgestellt hat. An Sätzen wie diesem aus dem Bericht für die Saison 2011/12 wird das besonders deutlich:

Die Anzahl der an den Standorten beider Bundesligen in der Saison
2011/12 eingeleiteten Strafverfahren lag um ca. 70, die der geleisteten Arbeitsstunden um ca. 40 und die der Verletzten um ca. 120 Prozent über dem Durchschnitt der letzten zwölf Jahre.

Das hilft nur eins: der klassische Oktoberfestvergleich. Hier sind Auszüge aus dem Abschlussbericht der Münchner Polizei zum Oktonerfest. Meine Lieblingsstelle daraus: "Negativ zu sehen ist, dass körperliche Übergriffe, welche mit dem „Tatwerkzeug“ Maßkrug begangen wurden, heuer wieder angestiegen sind." So etwas ist beim Fußball sicher undenkbar. Und so geht's zu auf der Wies'n:

Die Zahl der Freiheitsentziehungen ist in diesem Jahr mit insgesamt 793 Freiheitsentziehungen um 18,2 Prozent (2011: 671; 2010: 694) angestiegen. Erwähnenswert ist dabei im besonderen, dass heuer 324 Personen von den Beamten der Wiesnwache in Gewahrsam genommen wurden (2011: 222; 2010: 217). „Mit der gestiegenen Anzahl der vorbeugenden Ingewahrsamnahmen potentieller Störer haben wir die Sicherheit auf der Wiesn erhöht und zum Schutz der friedlichen Besucher beigetragen“, betont Polizeivizepräsident Robert Kopp.

Im Vergleich zur Vorjahreswiesn mit 1.290 Straftaten, ist bei den bisher registrierten Delikten eine Erhöhung der Gesamtzahl auf mittlerweile 1.470 festgestellt worden. Die Straftatenzahl liegt damit leicht über dem Niveau der Jahre 2009 und 2008 mit 1.395 bzw. 1.400 Delikten. Vor dem Hintergrund der diesjährigen Zunahme von Straftaten erhöhte sich auch die Zahl der getätigten Festnahmen. Wurden 2011 noch 449 Straftäter festgenommen, so liegt die Zahl in diesem Jahr bei 469 Festnahmen.

Positiv ist festzustellen, dass sich im Zusammenhang mit dem Oktoberfest 2012 bisher weder ein vollendetes noch ein versuchtes Tötungsdelikt ereignet hat. Auch bei den gefährlichen Körperverletzungen war bei den Vorgängen bisher keine Qualifizierung zu einem versuchten Tötungsdelikt festzustellen.

Eine Steigerung wurde bei den bislang angezeigten Körperverletzungen registriert (2012: 439 Anzeigen – 2011: 335 Anzeigen). Hier liegt die Erhöhung jedoch vor allem im Bereich der „einfach“ gelagerten Körperverletzungsdelikte. Bei den gefährlichen Körperverletzungen fällt die Steigerung mit 119 Delikten zum Vorjahr (2011: 107; 2010: 139) deutlich geringer aus. Negativ zu sehen ist, dass körperliche Übergriffe, welche mit dem „Tatwerkzeug“ Maßkrug begangen wurden, heuer wieder angestiegen sind. In diesem Jahr ereigneten sich bisher 66 dieser gefährlichen Straftaten bei denen mit Maßkrügen zugeschlagen bzw. diese geworfen wurden (2011: 55; 2010: 59). „Die sofortige Festnahme von 48 dieser rücksichtslosen Täter ist die einzige richtige Reaktion der Polizei auf diese Form der Gewalt“ unterstreicht Polizeivizepräsident Robert Kopp.

Und das Fazit, das erwähnter  Polizeivizepräsident Robert Kopp zieht ist auch erwähnenswert

Auch bei der diesjährigen Wiesn haben wir auf der Grundlage eines funktionierenden Sicherheitsnetzes in das sich alle verantwortlichen Partner bestens einbringen und mit einer professionellen und engagierten Aufgabenerledigung durch unsere Polizeibeamten einen sehr hohes Sicherheitsniveau erreicht.

Bei einem Blick auf das Sicherheitsniveau der Bundesliga würde Herr Kopp wohl neidisch.

Deutsche Liga für Fußballsicherheit

An dieser Stelle will ich Reaktionen auf das zusammentragen, was ich die DFL zum Thema Gewalt ausgedacht hat. Vollständig wird es nie sein. Vielleicht hilft es ja trotzdem.

Hier ist das Unding der DFL (PDF).

Und hier die Abschlusserklärung des Fangipfels vom 1. November, das der geschätzte Kollege Johannes Kopp als wahrhafte Schule der Demokratie geschildert hat.

Der FC Bayern findet das ganz o.k.: Pressesprecher Hörwick: "Wir stehen hinter diesem Konzept."

So haben sich andere Klubs dazu geäußert:

Union Berlin (PDF)
FC St. Pauli
1. FC Köln
FC Augsburg
Fortuna Düsseldorf (PDF)
Hertha BSC
VfL Wolfsburg
TSV 1860 München
Borussia Mönchengladbach
1. FC Kaiserslautern
Eintracht Frankfurt (PDF)
VfB Stuttgart
Hamburger SV (PDF)
1.FC Nürnberg
Dynamo Dresden
Erzgebirge Aue
Hannover 96 (PDF)
1789 Hoffenheim

Außerdem hat der SC Freiburg schon am 23. Oktober in einem Brief  an die DFL seine Position zum Papier „Sicheres Sicherheitserlebnis“ mitgeteilt. Für den Klub ist es eine "Diskussionsgrundlage, bei der wir unsere Erfahrungen aus der engen Zusammenarbeit mit den beteiligten Sicherheitsbehörden, Fangruppierungen, Fanbeauftragten und Sicherheits- sowie Ordnungsdiensten einbringen möchten."


Harald Strutz, Vizepräsident der DFL und Präsident von Mainz 05, sagt, dass er sich schon auf der vergangenen Mitgliederversammlung der Deutschen Liga für Sicherheitsfußall kritisch zum "Sicheren Sicherheitserlebnis" geäußert hat in der Allgemeinen Zeitung sagt er zum Beislien zu den so genannten Vollkontrollen: "Das ist vor dem Hintergrund der persönlichen und körperlichen Integrität ein sehr sensibles Thema. Wer zum Fußball geht, darf nicht der Willkür ausgesetzt sein."

Und hier eine Auswahl von Fan-, Fanvertretern- und Fanprojektvertretern:

Pro Fans (PDF)
Unsere Kurve
Bundesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte (PDF)

Von Bürgern und Ultras

Nachdem ich gerade festgestellt habe, dass mein Kommentar zum Sicherheitspapier der deutschen Liga für sicheren Fußball zum sicheren Stadionbesuch nicht auf taz.de gelandet ist, stelle ich ihn hier noch einmal zur Verfügung. Bitte sehr:

Hallo! Kann sich hier jemand noch daran erinnern, wie erbittert in diesem Land vor nicht allzu langer Zeit über den Einsatz von Ganzkörperscannern gestritten worden ist? Beinahe das ganze Land hat diskutiert, ob der Einsatz von derart riesigen Durchleuchtungsgeräten zur Terrorismusbekämpfung an deutschen Flughäfen ethisch zu rechtfertigen ist. Von elektronischer Massenentkleidung oder Striptease für die Sicherheit war da die Rede. Datenschützer und Bürgerrechtler haben protestiert. Als die ersten sogenannten Nacktscanner auf dem Flughafen Hamburg am lebenden Passagier getestet worden sind, gab es Demonstrationen und der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière tat sich schwer mit seiner Argumentation, dass es doch gar keine nackten Menschen zu sehen gibt auf den Bildern, die die Strahlenkameras aufnehmen, dass das doch nur Strichmännchen seien. 

Der Minister stellte sich sogar selbst in den Scanner und ließ sich durchstrahlen, was damals viele an den früheren bayerischen Umweltminister Alfred Dick (CSU) erinnerte, der einst demonstrativ atomar verstrahlte Molke verzehrt hat, um der Welt zu zeigen: Alles halb so schlimm! Doch de Maizières Selbsttest beruhigte die Gemüter keineswegs. Das Empörungsniveau blieb bis zum Ende des Testbetriebs stabil auf hohem Niveau. Die Nacktscanner wurden zum Sinnbild für die Überwachungsfantasien der deutschen Sicherheitspolitiker. Sie wurden von der katholischen Bischofskonferenz verteufelt, ein großer Teil des liberalen Bürgertums fand die Vorstellung, sich am Flughafen einem Sicherheitsmitarbeiter nackt präsentieren zu müssen, zumindest ekelig, die digitalen Bürgerrechtler zogen sich gar aus, um gegen die Geräte zu demonstrieren, und argumentieren wie die Linken gegen die Allmacht eines autoritären Staates, die sich im Einsatz von Nacktscannern manifestiere.

Wie leise ist es im Vergleich dazu in diesen Tagen, in denen die Deutsche Fußballliga zusammen mit dem DFB ein Sicherheitskonzept vorgelegt hat, das das Aufstellen von Containern vorsieht, in denen Fans nackt kontrolliert werden sollen. Damit keiner mehr auch nur ein Gramm pyrotechnisches Material ins Stadion schmuggeln kann, wollen die Sicherheitsapologeten in den deutschen Fußballverbänden den Stadionbesuchern buchstäblich in den After schauen. Das soll ohne jede richterliche Anordnung gemacht werden, einfach so, ohne konkreten Verdacht. Wie harmlos muss den Fans dagegen ein Nacktscanner vorkommen. Ausziehen! Könnte ja sein, dass jemand etwas Böses in der Unterhose hat, das er ins Stadion schmuggeln will.

Der Aufschrei des aufgeklärten Bürgertums über derartig massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Menschen bleibt aus. Eine Frage drängt sich auf: Werden die Fans in den Kurven von der Mehrheitsgesellschaft schon gar nicht mehr als Menschen wahrgenommen? Der unschuldige Bürger im Nacktscanner am Flughafen ist ein gesellschaftlicher Aufreger gewesen. Der unschuldige Kurvenfan, der unschuldige Ultra gar scheint dagegen ein denkerisches Unding zu sein. Er steht längst ganz weit außerhalb der Gesellschaft. Und wer da steht, der scheint es schwer zu haben, wenn es um die Verteidigung seiner Bürgerrechte geht. Dass sich die katholischen Bischöfe in der Causa noch nicht zu Wort gemeldet haben, sei's drum! Aber wo ist der prominente Grüne, Linke, Sozialdemokrat oder Pirat, wo sind die moderaten Innenpolitikerinnen in diesem Land? Wo ist die rechtliche und moralische Grundsatzdebatte? Hallo! Kann sich hier mal jemand aufregen, bitte!

Fußball und Rechststaat

"Fußball – Macht – Politik. Interdisziplinäres Symposium zu Fußball und Gesellschaft" - so hieß die Veranstaltung, bei der ich am Samstag in Bonn gesprochen habe. Der Ausflug in die Wissenschaft hat sich für mich auch als Zuhörer gelohnt. Vielen Dank dafür der Abteilung für Altamerikanistik und Ethnologie an der Uni Bonn und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Vor allem der Vortrag von Oliver Fürtjes, Sportsoziologe an der Deutschen Sporthochschule Köln, hat mir gefallen. Er hat den Mythos von Fußball als Proletariersport regelrecht zertrümmert und nachgewiesen, dass die Begeisterung für das Spiel schon seit den 50er Jahren ein "schichtenübergreifendes Phänomen" ist.


Ich hatte über den DFB zu sprechen und seine immer stärker werdende Rolle als Staat im deutschen Staat, dem immer mehr Privilegien zugestanden werden. Was die Politik von ihrer Anbiederung an den Fußball hat, das habe ich wie folgt dargestellt (das irrwitzige Sicherheitskonzept der DFL kommt darin auch vor):

Der Fußball als Experimentierfeld der Sicherheitspolitik

Die Popularität des Lieblingssports der Deutschen hat sich schon oft als hilfreich erwiesen, wenn es darum ging, den rechtsstaatliche Standards
nach unten zu korrigieren. 2001 wunderten sich nicht wenige politische Aktivisten, als sie kurz vor dem G8-Gipfel in Genua Besuch von der Polizei bekamen, die ihnen eine Art Hausarrest aufbrummte. Andere wurden auf dem Weg zur Protestaktionen bei Grenzkontrollen als potenzielle Gewalttäter identifiziert und zurück in ihre Wohnorte geschickt. Verbrochen hatten sie nichts. Ihr Name war in eine mehr oder weniger willkürlich geführte Datensammlung geraten, wo sie als linke Gewalttäter geführt wurden. Vorbild für diese Datensammlung war die Datei „Gewalttäter Sport“, die seit 1994 geführt wird. Zunächst ohne jede Rechtsgrundlage. Nicht nur Datenschützer, mehrere gerichtliche Instanzen haben die rechtliche Unzulässigkeit dieser Datensammlungen festgestellt. Doch die Behörden katalogisierten die vermeintlich gewaltbereiten Fans weiter. Der Kampf gegen die Gewalttaten von Hooligans war spätestens, seit deutsche Fußballfans 1998 den französischen Polizisten Daniel Nivel beinahe zu Tode geprügelt haben, in der breiten Öffentlichkeit äußerst populär. Die Datensammlung wurde deshalb nie in Frage gestellt, auch wenn sich dort als Gewalttäter auch findet, wer einmal einen Aufkleber auf die Kacheln einer Stadiontoilette geklebt hat, und dabei von Ordnern erwischt wurde. Zum vermeintlichen Wohl des Fußballs wurden Bürgerrechte eingeschränkt.
Nachhaltig – wie sich 2001 vor dem G8-Gipfel in Genua zeigen sollte.

Kein Einzelfall. 2007 wunderten sich Aktivisten im Protestcamp anlässlich des G8-Gipfels von Heiligendamm über Bundeswehrjets, die über ihr zeitweiliges Domizil gebrettert waren. Ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht verboten, mögen sie sich gefragt haben. Im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 setzte die Bundeswehr mindestens ein Dutzend Kampfjets zur Aufklärung ein. Darüber hinaus kamen Spähpanzer vom Typ „Fennek“ zum Einsatz, um Straßen sowie die Anflugrouten der Gipfelteilnehmer zu beobachten. Zur Überwachung des Luftraums wurden drei Nato-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs eingesetzt. In Bad Doberan
errichtete die Bundeswehr zusätzlich ein mobiles Sanitätsrettungszentrum, das von mehreren Feldjägern gesichert wurde. Eigentlich ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern laut Grundgesetz nur dann gestattet, wenn der Bundestag einen Verteidigungsfall festgestellt hat, es sei denn er dient „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Innenminister und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wussten diesen Satz schon ein Jahr zuvor zugunsten ihrer Sicherheitsphantasien zu interpretieren. An der Sicherung der Fußball-WM 2006 nahmen 2.000 Bundeswehrsoldaten aktiv teil. 5.000 weitere waren ständig in Breitschaft. Deutschlands größte Nationalparty öffnete der Bundeswehr die Tür zum Einsatz im Inland. Die Regierung hatte sich einmal mehr die Popularität des Fußballs zu Nutze gemacht, um neue Sicherheitsstandards zu etablieren.

In diesen Tagen wird immer wieder intensiv über die Gewalt in deutschen Fußballstadien diskutiert. Innenpolitiker und Fußballfunktionäre ringen um neue Wege zum sicheren Stadionbesuch. Gerade hat der Verband der in der ersten und zweiten Liga vertretenen Profiklubs ein Sicherheitskonzept vorgestellt. Darin ist von Containern die Rede, in denen Fans einer Genzkörperkonztrolle unterzogen werden sollen. Damit soll wohl verhindert werden, dass Zuschauer pyrotechnische Erzeugnisse wie bengalische Fackeln oder Sylvesterraketen - in ihrem Genitalbreich versteckt - ins Stadion schmuggeln. Rechtspolitiker müssten eigentlich aufschreien, denn für derartige Nacktuntersuchungen ist eigentlich ein richterlicher Beschluss von Nöten. In der Strafprozessordnung heißt es: „Bei Gefahr im Verzug kann die Untersuchung auch auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche Bewilligung einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung sofort zu widerrufen und das Ergebnis der körperlichen Untersuchung vernichten zu lassen. Jede körperliche Untersuchung ist von einem Arzt vorzunehmen.“ Vor nicht allzu langer Zeit diskutierte beinahe das ganze Land über die Einführung von Ganzkörperscannern bei der Sicherheitskontrolle an Flughäfen. Angesichtes der Pläne der DFL eine beinahe schon niedliche Diskussion.

Der Fußball ist einmal mehr dabei, rechtsstaatliche Standards auszuhebeln. Die Sicherheitsapologeten in den Innenminsterien von Bund und Ländern können sich bedanken

Niersbach der Woche (5)

Der Niersbach dieser Woche geht diesmal nicht an den Präsidenten selbst. Christoph Fischer von der Westdeutschen Zeitung hat ihn sich mit seinem Artikel über Niersbachs Besuch bei dessen ersten Fußballverein, dem Düsseldorfer C 99, redlich verdient. Herzlichen Glückwunsch vor allem für den Satz:

Dieser Mann ist ein Geschenk für den größten Sportverband der Welt.

Warum er das ist, das deutet Fischer leider nur an:

Der Düsseldorfer zeigte sich auch beim DSC als großer Kommunikator und wurde in seiner Heimatstadt minutenlang beklatscht.

Und ein weiteres Dankeschön auch an Herrn Fischer, weil er einmal mehr zu Papier gebracht hat, welch unabhängiger Journalist der junge Herr Niersbach war, als er noch für den Sport-Informations-Dienst gearbeitet hat:

Als Sportjournalist hat er für den Sport-Informations-Dienst geschrieben, war jahrelang verantwortlich für die Vereinsmagazine der Fortuna und der DEG...

Da sei Christoph Fischer der Fehler, der ihm in seinem Text unterlaufen ist, glatt verziehen. Bei Niersbachs Besuch, schreibt er, seien auch auch die Eishockey-Olympoiasieger von 1976, Otto Schneitberger und Walter Köberle, zugegen gewesen. Nun ja, Olympiasieger wurde seinerzet die Sowjetunion. Die beiden Deutschen gehörten zu dem Team, das sensationell Bronze holte. Um genau zu sein gehörte nur Köberle zu diesem Team. Schneitberger hat 1975 zum letzten Mal  für die Nationalmannschaft gespielt. Aber um die Schlittschuhsportler sollte es in dem Huldigungsartikel ja auch gar nicht gehen, sondern eben um den großen Vorsitzenden. Nordkorea lässt grüßen. Hier der ganze Wahnsinn: Niersbach ist ein DSC-Jong